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Neue Erbschaft­steuer – Richt­linien (ErbStR) 2011

Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaft­steuer-Richt­linien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Die ErbStR 2011 tragen im Wesent­lichen den Rechts­än­de­rungen aus den zwischen­zeitlich ergan­genen Gesetzen – z. B. durch das Erbschaft­steu­er­re­form­gesetz, das Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­gesetz und das Jahres­steu­er­gesetz 2010 – Rechnung. Insoweit werden die ErbStR 2011 grund­sätzlich weder begüns­ti­gende noch belas­tende Wirkung entfalten. Die Finanz­ver­waltung äußert sich z. B. ausführlich zur Behandlung der für die erbschaft­steu­er­lichen Befrei­ungen von Betriebs­ver­mögen erfor­der­lichen Lohnsum­men­re­gelung. Auch die Regelungen zur Poolver­ein­barung wurden neu gefasst.


Bindung einer Richt­linie. Richt­linien sind zwar nur für die Finanz­be­hörden bindend, bieten in Erbschafts- und Schen­kungs­fällen aber eine verläss­liche Orien­tierung zum Umgang mit dem Finanzamt.

Begüns­tigung von Dritt­lands­be­tei­li­gungen. Unklar war, ob Betei­li­gungen an Dritt­lands- Kapital­ge­sell­schaften und Dritt­lands-Perso­nen­ge­sell­schaften, die in einem inlän­di­schen Betriebs­ver­mögen gehalten werden, zum begüns­tigten Unter­neh­mens­ver­mögen gehören. Dies wird nun klarge­stellt: Begünstigt ist auslän­di­sches Betriebs­ver­mögen in Dritt­staaten, wenn es als Betei­ligung an einer Perso­nen­ge­sell­schaft oder Anteile an einer Kapital­ge­sell­schaft Teil einer wirtschaft­lichen Einheit des Betriebs­ver­mögens im Inland oder in einem Mitglied­staat der Europäi­schen Union oder in einem Staat des Europäi­schen Wirtschafts­raums ist.

Poolver­ein­ba­rungen. Bei Kapital­ge­sell­schaften (GmbH, AG) sind Anteile nur begünstigt und können Verscho­nungs­ab­schläge nur in Anspruch genommen werden, wenn der Erblasser oder Schenker am Nennka­pital der Gesell­schaft zu mehr als 25 % unmit­telbar beteiligt war. Es können aller­dings mehrere Gesell­schafter eine sogenannte Pool-Verein­barung schließen und damit gemeinsam die 25-%-Schwelle erreichen. Anteile werden zusam­men­ge­rechnet, wenn der Gesell­schafter und die weiteren Gesell­schafter unter­ein­ander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unter­lie­gende Anteils­eigner zu übertragen und das Stimm­recht gegenüber nicht gebun­denen Gesell­schaftern einheitlich auszuüben. Im Rahmen der ErbStR 2011 wird nun erörtert, dass eine einheit­liche Stimm­rechts­aus­übung über die im Pool vorhan­denen Stimm­rechte bedeutet, dass die Einfluss­nahme einzelner Anteils­eigner zum Zwecke einer einheit­lichen Willens­bildung zurück­treten muss; daraus folgt, dass stimm­rechtslose Anteile nicht in eine Poolver­ein­barung einbe­zogen werden können.

Antrag auf Anwendung der Options­ver­schonung. Bei der Options­ver­schonung versprechen die Erben, den Betrieb zehn Jahre fortzu­führen. In diesem Fall wird keine Erbschaft­steuer fällig. Es wird nun klarge­stellt, dass der Antrag grund­sätzlich bis zum Eintritt der materi­ellen Bestands­kraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schen­kungsteuer gestellt werden kann.

Insolvenz als schäd­licher Vorgang. Der Erbe kann im Rahmen der Betriebs­nach­folge zwischen zwei Optionen wählen. Nach einer Option bleibt das produktive Betriebs­ver­mögen zu 85 % steuerfrei (Verscho­nungs­ab­schlag 85 %). Nach der Nulloption, die strenge Voraus­set­zungen fordert, bleibt Betriebs­ver­mögen gänzlich steuerfrei. Produk­tives Betriebs­ver­mögen kann zu 85 % steuerfrei bleiben, wenn der Erbe den Betrieb fünf Jahre fortführt (bei der Nulloption 7 Jahre), ohne ihn ganz oder teilweise zu veräußern (sog. Behal­tens­re­gelung). Die ErbStR 2011 stellt nun hervor, dass auch die Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens als Veräu­ßerung gilt.

Fristen bei Lohnsum­men­re­gelung. Weitere Voraus­set­zungen zu den o. g. Behal­tens­re­ge­lungen stellt die Lohnsum­men­re­gelung dar. Die Lohnzah­lungen des Betriebs­nach­folgers addieren sich über die fünf Jahre hinweg zu mindestens 400 % der sog. Ausgangs­lohn­summe, d. h. der Durch­schnitts­lohn­summe der letzten 5 vor dem Zeitpunkt der Entstehung der steue­rendenden Wirtschafts­jahre (sog. Lohnsum­men­re­gelung; diese greift nur ein bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäf­tigten). Bei der Nulloption addieren sich die Lohnzah­lungen des Betriebs­nach­folgers über die sieben Jahre hinweg zu mindestens 700 % der sog. Ausgangs­lohn­summe. Nicht definiert wurde jedoch der Beginn und das Ende dieser Zeiträume.

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