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Wann gilt der ermäßigte Umsatz­steu­ersatz beim Verkauf von Speisen?

Die Umsatz­be­steuerung des Verkaufs von Speisen war in letzter Zeit immer wieder Gegen­stand der steuer­lichen Recht­spre­chung. Die Haupt­frage konzen­trierte sich hierbei auf die etwaige Anwendung des ermäßigten Umsatz­steu­er­satzes in Höhe von 7 Prozent anstatt des Regel­steu­er­satzes von 19 Prozent. Der folgende Artikel soll eine Übersicht über die jüngsten Urteile geben und dabei helfen anhand einheit­licher Kriterien die Bestimmung des anzuwen­denden Steuer­satzes zu erleichtern.


Lieferung oder sonstige Leistung? Nahrungs­mittel sind grund­sätzlich mit dem ermäßigten Umsatz­steu­ersatz von 7 Prozent zu belegen. Dies geht unmit­telbar aus dem Umsatz­steu­er­gesetz sowie aus einer Auflistung der begüns­tigten Waren in der Anlage zum Gesetz hervor. Entscheidend hierfür ist jedoch, ob der Verkauf der Lebens­mittel als umsatz­steu­er­recht­liche Lieferung oder als sonstige Leistung einge­ordnet wird. So ist bei Einstufung als Lieferung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, während dieser für eine sonstige Leistung nicht gewährt wird. Als sonstige Leistung kann ein Verkauf von Speisen grund­sätzlich dann einge­ordnet werden, wenn der Dienst­leis­tungs­cha­rakter hierbei überwiegt. So gilt grund­sätzlich in einem klassi­schen Restaurant der Normal­steu­ersatz in Höhe von 19 Prozent, da hier die Dienst­leistung des indivi­du­ellen Zubereitens, aber vor allem auch die Servierung sowie der Kellner­service inklusive der Bereit­stellung von Geschirr, Mobiliar und Räumlich­keiten im Vorder­grund stehen. Doch wo liegen hier die Grenzen? Bei einem herkömm­lichen Restaurant gibt es sicherlich wenig Unsicher­heiten über die Einordnung. Doch wie erfolgt die umsatz­steu­er­liche Beurteilung bei einer Imbissbude oder einem Verkauf von Popcorn oder Nachos im Kino?

Imbiss­buden. Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat sich hierzu gleich in zwei Urteilen geäußert und eine entspre­chende Presse­mit­teilung heraus­ge­geben (wir berich­teten im Newsdienst). Hiernach liegt eine ermäßigt besteuerte Lieferung von Speisen dann vor, wenn nur einfach zuberei­tetes Essen wie z.B. Bratwurst oder Pommes Frites verkauft werden und der Kunde diese an zur Verfügung gestellten behelfs­mä­ßigen Verzehr­vor­rich­tungen wie etwa Theken oder Ablage­bretter verzehren kann. Wichtig ist, dass diese Einrich­tungen lediglich behelfs­mä­ßigen Charakter haben, so dass der Kunde im Stehen essen muss.

Stehen für den Kunden jedoch Tische mit Sitzge­le­gen­heiten oder ähnliches Mobiliar bereit, führt die Abgabe von Speisen zur Anwendung des 19-prozen­tigen Regel­steu­er­satzes. Neu ist durch die kürzliche Recht­spre­chung, dass sogenannte Verzehr­vor­rich­tungen Dritter wie z.B. Tische und Bänke eines Stand­nachbarn nicht berück­sichtigt werden. Dies gilt selbst, wenn sie im Interesse des Imbiss­bu­den­be­treibers zur Verfügung gestellt wurden.

Kinos und Party­service. Der BFH hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass grund­sätzlich durch den Verkauf von Nachos und Popcorn in einem Kino ermäßigt besteuerte Umsätze vorliegen, da es sich hierbei um den Verkauf von Standard­speisen handelt. Im zu Grunde liegendem Fall hatten keine prägenden Restau­ra­ti­ons­leis­tungen zum Angebot gehört. Als Dienst­leis­tungs­element darf bereit­ge­stelltes Mobiliar des Verkäufers bzw. Betreibers nicht berück­sichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebens­mitteln zu erleichtern, wie z.B. Tische und Stühle im Kino-Foyer.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte hierzu bereits entschieden, dass entspre­chend der allge­meinen vorher­seh­baren Nachfrage durch einfache und standar­di­sierte Handlungen zubereitete warme Speisen, die nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden beruhen, allein dem Umsatz nicht den Charakter einer Dienst­leistung verleihen. Entscheidend ist, dass keine für Restau­ra­ti­ons­um­sätze charak­te­ris­tische Dienst­leis­tungs­be­stand­teile hinzu­treten wie z.B. Kellner­service, Beratung oder die Bereit­stellung von Mobiliar, wenn dieses nur der Einnahme der Speisen dient.

Erfordert dagegen die Zubereitung mehr Arbeit, Sachver­stand und Kreati­vität, werden dem Kunden Menüfolgen angeboten oder erfolgt die “Lieferung” zu einem verein­barten festen Zeitpunkt wie z.B. bei einem Party­service, dominiert der Charakter einer Dienst­leistung den Umsatz, so dass eben keine Lieferung im umsatz­steu­er­recht­lichen Sinne vorliegt, sondern eine regulär zu besteu­ernde sonstige Leistung.


Quelle: BFH-Presse­mit­teilung Nr. 67/11 vom 24.8.2011 und Presse­mit­teilung Nr. 84/11 vom 19.10.2011

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