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Nur noch eine regel­mäßige Arbeits­stätte – BMF übernimmt Recht­spre­chung des BFH

Der Begriff der regel­mä­ßigen Arbeits­stätte ist für die Besteuerung von Arbeit­nehmern ein zentraler Begriff. So richtet sich u.a. die Höhe der abzugs­fä­higen Werbungs­kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte aber auch der zu versteu­ernde geldwerte Vorteil eines Firmen­wagens nach der regel­mä­ßigen Arbeits­stätte. Die jüngste Recht­spre­chung des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) ändert nun diesen Begriff mit weitrei­chenden Folgen.


Nur noch eine regel­mäßige Arbeits­stätte. Der BFH hatte in seinen Urteilen zur regel­mä­ßigen Arbeits­stätte bei mehreren Tätig­keits­stätten vom 9. Juni 2011  (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeit­nehmer statt wie bisher mehrere, nun nicht mehr als eine regel­mäßige Arbeits­stätte je Arbeits­ver­hältnis innehaben kann (Recht­spre­chungs­än­derung des BFH). Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium (BMF) hat diese Sicht­weise nun übernommen und in einem entspre­chenden Schreiben veröf­fent­licht (BMF – Schreiben vom 15. Dezember 2011, IV C 5 – S 2353/11/10010). Hiernach ist in der Regel von einer regel­mä­ßigen Arbeits­stätte auszu­gehen, wenn der Arbeit­nehmer auf Grund der dienst­recht­lichen bzw. arbeits­ver­trag­lichen Festle­gungen einer betrieb­lichen Einrichtung des Arbeit­gebers dauerhaft zugeordnet ist oder in einer betrieb­lichen Einrichtung des Arbeit­gebers arbeits­täglich, je Arbeits­woche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner verein­barten regel­mä­ßigen Arbeitszeit tätig werden soll (Progno­se­ent­scheidung). Wird im Einzelfall hiervon abwei­chend geltend gemacht, dass entspre­chend den Grund­sätzen der oben genannten Entschei­dungen des BFH eine andere betrieb­liche Einrichtung des Arbeit­gebers eine regel­mäßige Arbeits­stätte ist oder keine regel­mäßige Arbeits­stätte vorliegt, ist dies anhand des inhalt­lichen (quali­ta­tiven) Schwer­punktes der beruf­lichen Tätigkeit nachzu­weisen oder glaubhaft zu machen. Die Grund­sätze der Urteile sind in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden.

Folgen. In Fällen, in denen bisher mehrere regel­mäßige Arbeits­stätten angenommen wurden, ist z.B. die Entfer­nungs­pau­schale nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regel­mä­ßigen Arbeits­stätte anzusetzen. Für die übrigen Fahrten können Werbungs­kosten nach den Grund­sätzen einer Auswärts­tä­tigkeit geltend gemacht werden. Bei der Besteuerung eines Firmen­wagens kann dies durchaus vorteilhaft gegenüber der alten Recht­spre­chung mit mehreren Arbeits­stätten sein. So muss der Fahrt­anteil mit dem Firmen­wagen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits­stätte grund­sätzlich entweder pauschal oder per Fahrten­buch­me­thode versteuert werden. Falls der Arbeit­nehmer regel­mäßig unter­schied­liche Tätig­keitsorte ansteuert, so waren bisher diese Fahrten bei Annahme von mehreren regel­mä­ßigen Arbeits­stätten als geldwerter Vorteil aus der Firmen­wa­gen­nutzung zu versteuern. Hat er nach neuer Recht­spre­chung nur noch eine regel­mäßige Arbeits­stätte, so sind die anderen Fahrten Strecken im Sinne einer Auswärts­tä­tigkeit, die bei Firmen­wa­gen­nutzung nicht versteuert werden müssen.

Des Weiteren können grund­sätzlich nun auch Reise­kosten einfacher steuerfrei ersetzt werden. So können für Dienst­fahrten 0,30 Euro pro km steuerfrei an den Arbeit­nehmer gezahlt werden. Dies gilt aber nicht für Fahrten zwischen Wohnung und regel­mä­ßiger Arbeits­stätte. Fährt folglich der Arbeit­nehmer morgens zu unter­schied­lichen Tätig­keits­orten, so existiert jetzt nur noch maximal eine regel­mäßige Arbeits­stätte. Die restlichen Fahrten sind dann Dienst­fahrten im Rahmen einer Auswärts­tä­tigkeit, die dann (wenn auch teilweise in Grenzen) steuerfrei ersetzt werden können. Vor der Recht­spre­chungs­än­derung waren dies u.U. Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits­stätte, die grund­sätzlich nicht steuerfrei vergütet werden konnten.

Fazit. Es zeigt sich, dass die neue Recht­spre­chung und die entspre­chende Anwendung durch das BMF steuerlich durchaus vorteilhaft für die Arbeit­nehmer sein kann. Man darf gespannt sein, wie sich die Anwendung in der Praxis entwi­ckelt und durch die Finanz­ver­waltung konkre­ti­siert wird.


Quelle: BMF – Schreiben vom 15. Dezember 2011, IV C 5 – S 2353/11/10010

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