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Besteuerung nach dem Alters­ein­künf­te­gesetz

In seinem im Jahr 2002 gefällten Urteil stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fest, dass eine unter­schied­liche Besteuerung von Beamten­pen­sionen und Renten aus gesetz­lichen Renten­ver­si­che­rungen dem Gleich­heits­gebot des Grund­ge­setzes (Art. 3 Abs. 1 GG) wider­spricht (BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002) und stellte somit die Weichen für ein Reagieren des Gesetz­gebers zum Aufheben dieser Situation. Dessen Reaktion erfolgte in Form des Alters­ein­künf­te­ge­setzes, welches seit dem Jahr 2005 die einkom­men­steu­er­recht­liche Behandlung von Alters­ein­künften regelt.


Diese noch relativ neue gesetz­liche Regelung folgt dem Grundsatz, dass Aufwen­dungen für die Alters­vor­sorge in dem Moment des Anfallens steuerfrei sein sollen, um sie dafür erst später bei der Auszahlung in vollem Umfang zu besteuern. Man spricht hier von einer nachge­la­gerten Besteuerung, welche der sogenannten „Renten­be­steuerung“ entspricht.

Problem und Lösung. Renten aus der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung und Pensionen unter­lagen zwar schon immer der Besteuerung, aller­dings wurden Renten bisher nur teilweise besteuert, wohin­gegen Pensionen grund­sätzlich voll besteuert werden müssen. Durch das oben genannte Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts war der Gesetz­geber verpflichtet, diese Ungleich­be­handlung aufzu­heben und führte deshalb zum 01.01.2005 das Alters­ein­künf­te­gesetz ein. Das Gesetz ist eine Maßnahme zur Aufhebung der Ungleichheit. Es schreibt jedoch nicht ad hoc eine sofortige Änderung vor, sondern legt die Erfor­der­nisse zur Errei­chung einer schritt­weisen Annäherung an eine einheit­liche nachge­la­gerte Besteuerung fest. Somit ist mit einem wirklichen Erreichen der steuer­lichen Gleich­be­handlung erst nach vollstän­diger Umsetzung der schritt­weisen Anpas­sungen im Jahr 2040 zu rechnen. Noch muss also eine diffe­ren­zierte Betrachtung der Vorschriften für gesetz­liche Renten und der für Pensionen erfolgen.

Alters­ein­künfte. Wenn nachfolgend von Alters­ein­künften die Rede ist, dann umfasst dieser Begriff sowohl Leibrenten als auch andere Leistungen aus den gesetz­lichen Renten­ver­si­che­rungen, den landwirt­schaft­lichen Alters­kassen, berufs­stän­di­schen Versor­gungs­ein­rich­tungen sowie unter bestimmten Voraus­set­zungen auch Leibren­ten­ver­si­che­rungen. Der Begriff Leibrenten beinhaltet auch Hinter­blie­be­nen­renten und Renten wegen vermin­derter Erwerbs­fä­higkeit.

Besteuerung von Renten

Besteue­rungs­anteil. Das Alters­ein­künf­te­gesetz bestimmt, dass ab 2005 alle Alters­ein­künfte zu 50 % der Besteuerung unter­liegen. Dies gilt sowohl für die Rentner, die bereits vor 2005 eine Rente bezogen haben (die sog. „Bestands­renten“), als auch für die, die im Jahr 2005 erstmals eine Rente bezogen haben (die sog. „Neufälle“). Ab 2006 wurde anschließend aber im Sinne der schritt­weisen Annäherung der steuerbare Anteil der Rente jährlich um weitere 2 % bis zum Jahre 2020 auf 80 % erhöht und anschließend um jährlich 1 %, bis im Jahre 2040 die vollen 100 % erreicht sind und die Rente voll besteuert werden muss, sprich eine Gleich­be­handlung mit den Pensionen erreicht ist. Die erhöhten Prozent­sätze der jewei­ligen Jahre gelten immer für den Jahrgang an Rentnern, die genau in diesem Jahr erstmalig ihre Rente beziehen. So gilt beispiels­weise für einen Rentner R, der erstmals in 2011 eine Rente bezieht, bereits ein Besteue­rungs­anteil von 62 %. Der sich entspre­chend dieser Prozent­sätze ergebende Freibetrag wird auf die Dauer der gesamten Rente festge­schrieben. Diese Festschreibung erfolgt im ersten auf das Jahr des ersten Renten­bezugs folgende Jahr. In unserem Beispiel würde für R entspre­chend ein Freibetrag von (100 – 62 =) 38 % festge­schrieben werden.

Folgen. Durch das Alters­ein­künf­te­gesetz ist verglichen mit dem Jahr 2004 eine erhöhte steuer­liche Belastung möglich. Aller­dings ist von einer solchen Erhöhung nur bei überdurch­schnitt­lichen Einkünften auszu­gehen. Empfänger von kleinen oder mittleren Renten sind in der Regel nicht betroffen. So wird laut des Bundes­mi­nis­te­riums für Finanzen eine „steuer­liche Mehrbe­lastung (…) überwiegend nur in den Fällen entstehen, in denen neben einer hohen gesetz­lichen Rente noch andere Einkünfte aus Werks­pen­sionen oder Betriebs­renten, Vermietung und Verpachtung, Kapital­ver­mögen oder Einkünfte eines erwerbs­tä­tigen Ehepartners hinzu­kommen“ (vgl. BFM, „Das Alters­ein­künf­te­gesetz: gerecht für Jung und Alt“).

Besteuerung von Pensionen

Versor­gungs­frei­betrag. Mithilfe des Alters­ein­künf­te­ge­setzes wird mit Abschluss der schritt­weisen Anpas­sungen im Jahr 2040 die steuer­liche Gleich­be­handlung von gesetz­lichen Renten und Pensionen endgültig erreicht sein. Um aber auch schon in der Vergan­genheit vor Verab­schiedung des Gesetzes eine Ungleich­be­handlung auszu­gleichen, wurde seinerzeit ein Versor­gungs­frei­betrag für Pensionäre einge­führt. Das ist ein nach einem vorge­schrie­benen Prozentsatz bestimmter Teil der Versor­gungs­bezüge (bis 2005: 40 %), der bis zu einem ebenfalls festge­legten Höchst­betrag steuerfrei bleibt. Im Zuge der schritt­weisen Anpassung wird dieser bisher bestehende Versor­gungs­frei­betrag für Beamten- und Werks­pen­sionen nun aber wieder verringert, bis er im Jahr 2040 komplett entfällt. Die Abschmelzung erfolgt analog zur Erhöhung des Besteue­rungs­an­teils der Leibrenten: Bis 2020 erfolgt zunächst eine jährliche Verrin­gerung des Betrags um 1,6 % und dann bis 2040 ein Abschmelzen von weiteren 0,8 % im Jahr. Aber auch hier gilt dieselbe Regel wie bei dem Freibetrag der Renten: Wer einmal einen bestimmten Versor­gungs­frei­betrag erhalten hat, behält diesen auch für die gesamte Dauer seines Versor­gungs­bezugs. Die verrin­gerten Beträge gelten nur für die jewei­ligen späteren Jahrgänge, die in den Jahren nach 2005 erstmalig eine entspre­chende Versorgung beziehen.

Werbungs­kos­ten­pausch­betrag. Eine weitere Änderung, die durch das Gesetz erfolgt, ist, dass bei Pensionen bereits seit 2005 der Abzug des Arbeit­neh­mer­pausch­be­trags komplett entfällt. Auch diese Maßnahme stellt eine Anpassung an die Vorschriften für die gesetz­lichen Renten dar, denn der Arbeit­neh­mer­pausch­betrag in Höhe von 920 Euro wurde ersetzt durch den auch bei Rentnern anzuwen­denden Werbungs­kos­ten­pausch­betrag in Höhe von 102 Euro. Um in der Phase der schritt­weisen Anpassung den Wegfall des Arbeit­neh­mer­pausch­be­trags zu kompen­sieren, wurde vorüber­gehend ein Zuschlag zum Versor­gungs­frei­betrag einge­führt, welcher jedoch auch bis zum Jahr 2040 wieder gleich­mäßig auf 0 Euro abgeschmolzen wird, sodass dann eine einheit­liche steuer­liche Behandlung der verschie­denen Arten der Alters­ein­künfte erwartet werden darf.

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