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Erneute Reform des Wider­rufs­rechts

Nach der letzten großen Reform des Wider­rufs­rechts im Juni 2010 – mit dieser wurden insbe­sondere die Muster­wi­derrufs- und Muster­rück­ga­be­be­lehrung in das EGBGB (Einfüh­rungs­gesetz zum Bürger­lichen Gesetz­buche) aufge­nommen – wurde nun wieder ein neues Wider­rufs­recht beschlossen.


Auf Grund der Recht­spre­chung des Europäi­schen Gerichts­hofes vom 03.09.2009 war der Gesetz­geber gezwungen, das Muster der Wider­rufs­be­lehrung abzuändern.

Gegen­stand des Verfahrens war die Rückab­wicklung eines Fernab­satz­ver­trags. Streitig war, ob der Versender berechtigt war, im Rahmen der Rückgewähr des Kaufpreises diesen um den Wertersatz einer durch den Erwerber erfolgten Nutzung zu vermindern.

Im vorlie­genden Fall hatte die Käuferin eines Notebooks nach acht Monaten den Vertrag wider­rufen. Der ursprüng­liche Kaufpreis betrug 278,00 Euro. Der Widerruf war frist­ge­recht, da der Verkäufer nicht über das Wider­rufs­recht belehrt hatte.

Da der Verkäufer der Käuferin den Kaufpreis nicht erstattet hat, hat sie Klage vor dem Amtsge­richt Lahr auf Rückzahlung des Kaufpreises erhoben.

Nach den Vorschriften des BGB war die Käuferin zur Erstattung eines Werter­satzes für die Nutzung der Ware verpflichtet. Der durch­schnitt­liche Mietpreis für ein Notebook für diese Zeit lag nach Ansicht des Verkäufers bei 316,80 Euro.

Der EuGH hat hierzu entschieden, dass die generelle Aufer­legung eines Werter­satzes für die Nutzung der gekauften Ware mit den Zielen der Fernab­satz­richt­linie unver­einbar ist.

Müsste der Verbraucher einen so hohen Wertersatz leisten würde er vielleicht aus diesem Grund den Vertrag nicht wider­rufen. Die Vorschriften zum Wertersatz nach Ausübung des Wider­rufs­rechtes waren folglich europa­rechts­widrig.

Reform des Wider­rufs­rechts. Folge der Reform ist eine neue Formu­lierung der Wider­rufs­be­lehrung. Dies hat für alle Online-Anbieter von Waren und Dienst­leis­tungen zur Folge, dass die alten Muster­texte vollständig durch die neuen ersetzt werden müssen.

Der Unter­nehmer erhält zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz, „soweit dieser die gelie­ferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigen­schaften und die Funkti­ons­weise hinausgeht“.

Eine intensive Nutzung durch den Verbraucher wird demnach nicht möglich sein. Kleidungs­stücke werden so anpro­biert werden dürfen.

Der Verbraucher wird diese jedoch nicht länger tragen dürfen. Insgesamt erscheint die neue Regelung also inter­es­sen­ge­recht zu sein.

Der Verbraucher soll mithin in den Stand versetzt werden, als ob er die Ware in einem Kaufhaus prüfen würde.

Weitere Voraus­setzung wird sein, dass der Unter­nehmer den Verbraucher auf diese Regelung hinge­wiesen und auf dessen Wider­rufs­recht aufmerksam gemacht hat.

Der Gesetz­geber hat zudem klarge­stellt, dass der Widerruf „auch durch Rücksendung der Sache“ erfolgen kann.

Ferner wurde geregelt, dass dem Verbraucher die regel­mä­ßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurück­zu­sen­denden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Neu ist das Wort „regel­mäßig“.

Den Händlern wird eine Übergangs­frist von drei Monaten nach Inkraft­treten einge­räumt, um die Änderungen anzunehmen und umzusetzen. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, ist jedoch noch nicht ersichtlich.

Dies ist jedoch unbedingt zu beobachten, da nicht mehr aktuelle Wider­rufs­be­leh­rungen dann eventuell abgemahnt werden können.

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