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Neues zu Geschenk- und Tankgut­scheinen

Die einkom­men­steu­er­recht­liche Behandlung von Tankgut­scheinen, Tankkarten und Geschenk­gut­scheinen hat in der Praxis eine hohe Relevanz. So hatten wir hierüber auch in früheren Ausgaben von DAS QUARTAL berichtet.

Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat nun drei Entschei­dungen gefällt, die wir nachfolgend darstellen werden. Die Urteile vom 11.11.2010 wurden am 09.02.2011 veröf­fent­licht. Erfreu­li­cher­weise will die Finanz­ver­waltung die Urteile anwenden.


Alle Güter, die dem Arbeit­nehmer im Rahmen seines Arbeits­ver­hält­nisses zufließen gehören zum Arbeitsohn. Sachbezüge sind Leistungen des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer, die nicht in Geld, sondern in einem geldwerten Vorteil bestehen und als Gegen­leistung für das Zurver­fü­gung­stellen der Arbeits­kraft gewährt werden.

Diese Sachbezüge unter­liegen grund­sätzlich der Lohnsteuer und sind sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig. Bis zu der sogenannten Bagatell­grenze in Höhe von 44,00 Euro inklusive Umsatz­steuer sind diese geldwerten Vorteile aus Sachbe­zügen jedoch nicht zu versteuern und können sozial­ver­si­che­rungsfrei überlassen werden.

Hieraus ergibt sich die wichtige Unter­scheidung zwischen Barlohn und einem Sachbezug.

Bisherige Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug. Für zweck­ge­bundene Geldleis­tungen des Arbeit­gebers fand nach der Recht­spre­chung die Sachbe­zugs­frei­grenze bisher keine Anwendung.

Die Finanz­ver­waltung vertrat die Auffassung, dass ein bei einem Dritten einzu­lö­sender Gutschein dann kein Sachbezug ist, wenn neben der Bezeichnung der abzuge­benden Ware bzw. Dienst­leistung auch ein anzurech­nender Betrag oder Höchst­betrag angegeben ist. Ein solcher Gutschein hätte schließlich die Funktion von Bargeld.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs zu Tankkarte mit Höchst­betrag. Mit Urteil VI R 27/09 hat der Bundes­fi­nanzhof entschieden, dass sich die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug allein nach dem Rechts­grund des Zuflusses entscheidet, mithin der arbeits­ver­trag­lichen Verein­barung.

In dem zu entschei­denden Sachverhalt räumte der Arbeit­geber seinen Arbeit­nehmern arbeits­ver­traglich das Recht ein, bei einer Vertrag­stank­stelle auf seine Kosten gegen Vorlage einer elektro­ni­schen Karte zu tanken. Auf dieser Karte waren die Literzahl eines bestimmten Kraft­stoffs und der Höchst­betrag von 44,00 Euro gespei­chert.

Der Bundes­fi­nanzhof stellte klar, dass lediglich eine Abkürzung des Zahlungs­weges – z.B. bei Erfüllung einer Verbind­lichkeit des Arbeit­nehmers – den Charakter der Zahlung als Barlohn­zu­wendung unberührt lässt. Anders verhält es sich jedoch, wenn wir hier vorliegend der Arbeit­nehmer auf Grund seines Arbeits­ver­trages berechtigt ist, bei der Vertrag­stank­stelle auf Kosten des Arbeit­gebers Treib­stoff zu beziehen.

Der Rechts­grund des Zuflusses ist entscheidend für die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug. Es kommt darauf an, was der Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber beanspruchen kann. Es ist hingegen nicht von Bedeutung, auf welche Art und Weise der Arbeit­geber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeit­nehmer die zugesagten Vorteile verschafft.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs zu Gutschein über einen in Euro lautenden Höchst­betrag für einen Sachbezug aus Waren­sor­timent. Mit Urteil VI R 21/09 hat der Bundes­fi­nanzhof mit gleicher Begründung entschieden. In diesem Verfahren war Gegen­stand, dass der Arbeit­geber seinem Arbeit­nehmer einen bei einer größeren Buchhan­dels­kette einlös­baren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchst­betrag für den Bezug einer Sache aus deren Waren­sor­timent überlassen hat.

Es handelte sich vor allem um Geschenk­gut­scheine zu Geburts­tagen in Höhe von 20,00 Euro.

In der Urteils­be­gründung wird ausge­führt „Denn auch wenn der Arbeit­geber dem Arbeit­nehmer unmit­telbar einen Geldbetrag überlässt, ist dies, …, dann eine Sachlohn­zu­wendung im Wege der abgekürzten Leistungs­er­bringung, wenn der Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienst­leis­tungs­bezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeits­recht­liche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist.“.

Von Bedeutung ist hier im Ergebnis, dass die Arbeit­nehmer kein Recht hatten, anstelle der Gutscheine eine Geldleistung in Höhe von 20,00 Euro zu beanspruchen.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs zu vom Arbeit­geber an Arbeit­nehmer ausge­hän­digte Tankgut­scheinen. Mit Urteil VI R 41/10 hat der Bundes­fi­nanzhof bestätigt, dass der Rechts­grund des Zuflusses entscheidend ist, also was der Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber beanspruchen kann. So liegt ein Sachbezug vor, wenn der Arbeit­geber seinem Arbeit­nehmer bei einer belie­bigen Tankstelle einlösbare Benzin­gut­scheine überlässt.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­nehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzin­gut­scheine von seinem Arbeit­geber die Kosten erstatten lässt.

Die Gutscheine lauteten in der zu entschei­denden Sache z.B. „Gutschein über PKW-Treib­stoff Super bleifrei – 29 Liter, einzu­lösen im November 2007“. Der Bundes­fi­nanzhof hat das dies als Sachbezug einge­ordnet.

Er hat nicht mehr an seiner Auffassung festge­halten, dass es für die Einordnung als Geldlohn unerheblich ist, ob der Arbeit­geber seine Zahlung an den Arbeit­nehmer mit der Auflage verbunden hat, den empfan­genen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

In der Urteils­be­gründung heißt es ferner „Es macht für die Diffe­ren­zierung zwischen Geldleistung und Sachbezug auch keinen Unter­schied, ob der Gutschein formu­liert „Gutschein über 30 l Normal­benzin“ oder „Gutschein über Normal­benzin im Wert von 40 EUR“.

Entscheidend ist demnach die Art des arbeit­ge­ber­seitig zugesagten und arbeit­neh­mer­seitig zu beanspru­chenden Vorteils selbst, nicht die der Erfüllung des Anspruchs darauf.

Fazit. Die steuer­be­güns­tigten Sachbezüge werden durch die Urteile und die zu erwar­tende Reaktion der Finanz­ver­waltung deutlich attrak­tiver.

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