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Handel mit (Gebraucht-) Waren ohne Vorsteu­er­abzug beim Einkauf

Unter­nehmer, die gewerbs­mäßig mit gebrauchten Waren handeln wie z.B. PKWs oder Antiqui­täten und diese von Privat­leuten ankaufen, müssen grund­sätzlich ihre Verkäufe der Umsatz­steuer unter­werfen. Da sie aller­dings natur­gemäß von den Privat­leuten keine Rechnung mit Umsatz­steu­er­ausweis erhalten, können sie auch keine Vorsteuer abziehen. Im Ergebnis wird also nicht die Gewinn­marge der Unter­nehmer mit Umsatz­steuer belegt, wie dies im Mehrwert­steu­er­system sein sollte, sondern der komplette Verkaufs­preis. Gegenüber Unter­nehmern, die bei ihrem Ankauf Vorsteuer geltend machen können und so nur ihre Marge der Umsatz­steuer unter­werfen müssen, liegt eine eminente Bench­tei­ligung vor. Daher wurde das Konzept der Diffe­renz­be­steuerung ins Umsatz­steu­er­gesetz imple­men­tiert.


Bei der Diffe­renz­be­steuerung nach § 25a UStG wird grund­sätzlich die Umsatz­steuer nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufs­preis den Einkaufs­preis übersteigt. Somit wird nicht der gesamte Verkaufs­preis der Umsatz­steuer unter­worfen und der Unter­nehmer im Vergleich zu Einkäufern mit Vorsteu­er­abzug nicht schlechter gestellt.

Die Voraus­set­zungen. Der Unter­nehmer muss ein Wieder­ver­käufer sein, der gewerbs­mäßig mit beweg­lichen körper­lichen Gegen­ständen handelt oder solche im eigenen Namen öffentlich versteigert. Der An- und Verkauf von Waren kann hierbei auch ein Neben- oder Teilbe­reich des Unter­nehmens sein. Des Weiteren müssen die Gegen­stände, die der Unter­nehmer einkauft, an ihn im Gebiet der Europäi­schen Gemein­schaft geliefert worden sein und hierfür die Umsatz­steuer nicht geschuldet oder im Rahmen der Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung nicht erhoben werden. Der Einkauf von einem die Diffe­renz­be­steuerung anwen­denden Unter­nehmer stellt keinen Ausschluss­grund dar. Der Ankauf von Edelsteinen oder Edelme­tallen kann dagegen grund­sätzlich nicht in die Diffe­renz­be­steuerung einbe­zogen werden. Weiterhin darf der einge­kaufte Gegen­stand nicht im Rahmen einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung steuerfrei sein und es darf sich nicht um eine inner­ge­mein­schaft­liche Lieferung eines neuen Fahrzeugs handeln.

Die Besteuerung. Bei der Diffe­renz­be­steuerung wird grund­sätzlich der Regel­steu­ersatz in Höhe von 19 % angewendet, auch für Umsätze, die norma­ler­weise ermäßigt besteuert werden würden. Die Bemes­sungs­grundlage ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und Einkaufs­preis; die Umsatz­steuer gehört nicht zur Bemes­sungs­grundlage. Kauft z.B. ein Händler ein KFZ von einem Privatmann für 10.000 EUR ein und verkauft es für 11.190 EUR so beträgt die Bemes­sungs­grundlage 1.190 EUR abzgl. 190 EUR USt folglich 1.000 EUR. Grund­sätzlich ist jeder Umsatz einzeln zu betrachten. Liegt der Verkaufs- unter dem Einkaufs­preis, so dass ein Minus­ge­schäft entsteht, ist die Bemes­sungs­grundlage null. Ein negativer Betrag findet bei der Einzel­dif­fe­renz­be­trachtung folglich keine Berück­sich­tigung. Für Waren, deren Einkaufs­preis 500 EUR nicht übersteigt, kann der Unter­nehmer auch die Bemes­sungs­grundlage für alle innerhalb eines Besteue­rungs­zeit­raumes ausge­führten Umsätze nach dem Gesamt­betrag bemessen, um den die Summe der Verkaufs­preise die Summe der Einkaufs­preise übersteigt. Aller­dings muss er dieses Verfahren auch für alle Waren unter diesem Limit anwenden. Ein eventu­eller negativer Betrag kann weder mit den Einzel­dif­fe­renzen für Waren mit Einkaufs­preis über 500 EUR verrechnet werden noch in spätere Besteue­rungs­zeit­räume vorge­tragen werden. Der Unter­nehmer kann grund­sätzlich für jeden Umsatz einzeln und unabhängig entscheiden, ob er die Diffe­renz­be­steuerung anwendet, soweit er nicht die Gesamt­dif­fe­renz­be­trachtung gewählt hat.

Kunst­ge­gen­stände, Sammlungs­stücke und Antiqui­täten. Für den Wieder­verkauf von Kunst­ge­gen­ständen, Sammlungs­stücken oder Antiqui­täten existiert eine Sonder­re­gelung. Hiernach ist u.U. auch eine Anwendung der Diffe­renz­be­steuerung bei einer eigenen Einfuhr durch den Wieder­ver­käufer von Kunst­ge­gen­ständen, Sammlungs­stücken oder Antiqui­täten aus dem Nicht-EG-Gebiet erlaubt. Außerdem wird das Anwen­dungs­gebiet auf den umsatz­steu­er­pflich­tigen Einkauf von Kunst­ge­gen­ständen erweitert, die aller­dings nicht von einem Wieder­ver­käufer erworben wurden. Für die Anwendung der Sonder­re­gelung ist aller­dings eine entspre­chende Erklärung zu Beginn des jewei­ligen Kalen­der­jahres gegenüber dem Finanzamt notwendig, die den Unter­nehmer für mindestens zwei Kalen­der­jahre bindet.

 

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