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Restau­rant­schecks als Sachbezug

Für Arbeit­geber und Arbeit­nehmer stellen Sachbezüge eine attraktive Möglichkeit der Gehalts­ge­staltung dar. Zum einen wird die Mitar­bei­ter­mo­ti­vation hoch gehalten. Zum anderen können die Lohnne­ben­kosten gesenkt werden.


Sachbezüge sind Leistungen des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer, die nicht in Geld, sondern in einem geldwerten Vorteil bestehen und als Gegen­leistung für das Zurver­fü­gung­stellen der Arbeits­kraft gewährt werden. Diese Sachbezüge kön­nen als laufender Arbeitslohn oder einmalig aus beson­derem Anlass als sonstiger Be­zug gewährt werden. Die dem Arbeitneh­mer zugeflos­senen Sachbezüge unter­liegen grund­sätzlich der Lohnsteuer und sind sozi­alversicherungspflichtig.

Unter bestimmten Voraus­set­zungen ist ein Sachbezug jedoch steuer- und sozialver­sicherungsfrei.

Wichtig für die Steuer- und Sozialversi­cherungsfreiheit ist die Beachtung der Frei­grenze in Höhe von 44,00 € für Sachbezüge. Dies bedeutet, dass ein Gutschein nur dann steuer- und sozial­ver­si­che­rungsfrei bleibt, wenn die Freigrenze von 44,00 € pro Mitar­beiter und Monat nicht überschritten wird. Wird dieser Wert auch nur um 1 Cent über­schritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger Arbeits­lohn.

Restau­rant­scheck als SachbezugFür Re­staurantschecks, die als Sachbezüge an­erkannt werden, kann die Freigrenze von monatlich 44 € in Anspruch genommen wer­den. Voraus­setzung ist, dass die Restaurant­schecks die Menge und die Art der zu erwer­benden Sache bezeichnen müssen.

Alter­nativ kann jeder Arbeit­geber seinen Mitar­beitern einen Essens­zu­schuss in Form eines Restau­rant­schecks zukommen lassen und die Regeln über Sachbezüge anwen­den. Dabei wird die Höhe des maßgeb­lichen Sachbe­zugs­werts in der Sozialversiche­rungsentgeltverordnung (SVEV) normiert.

Voraus­setzung ist, dass der Arbeit­nehmer sich aus seinem bereits versteu­erten Netto­einkommen ab 2010 in Höhe von 2,80 Euro beteiligt oder der Sachbe­zugswert pauschal mit 25 Prozent versteuert wird, entweder vom Arbeit­nehmer oder Arbeit­geber. Die Be­teiligung von 2,80 Euro erhält der Mitar­beiter mit dem Restau­rant­scheck wieder zurück.

Somit ergibt sich für 2010 ein maximaler Scheckwert pro Arbeitstag von 5,90 Euro. Der maximale finan­zielle Nutzen aus Un­ternehmenssicht beträgt in 2010 1.298 Euro pro Jahr und Mitar­beiter (Basis: 220 Arbeits­tage).

Der Gesetz­geber hat dabei zur Verein­fachung eine Pauscha­lie­rungs­regel einge­führt: Sofern monatlich nicht mehr als 15 Schecks je Mitar­beiter ausge­geben werden, muss arbeit­ge­ber­seitig kein Nachweis über Urlaub, Krankheit oder Auswärts­tä­tigkeit der Mitar­beiter geführt werden.

Übernimmt der Arbeit­nehmer die Pau­schalsteuer auf den Sachbe­zugswert von 2,80 Euro, kann der Arbeit­geber nicht nur bis zu 3,10 Euro, sondern jeden gewünschten Betrag bis maximal 5,90 Euro pro Restau­rantscheck steuer- und sozial­ab­ga­benfrei an den Mitar­beiter ausgeben.

Aktuelle Entscheidung des Finanz­ge­richts Düsseldorf Eine aktuelle Entscheidung des Finanz­ge­richts (FG) Düsseldorf vom 15.05.2010 (Az.: 15 K 1185/09 H(L)) sorgt bei den Restau­rant­scheck-Dienst­leistern und deren Kunden derzeit für Unruhe. Die Hin­gabe der Restau­rant­schecks führt nach Auf­fassung des FG Düsseldorf zu steuer­baren Einnahmen ihrer Arbeit­nehmer aus nicht selbst­stän­diger Arbeit. Zu den lohnsteuer­pflichtigen Einkünften aus nicht selbststän­diger Arbeit gehörten neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäf­tigung im öffent­lichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die Restau­rant­schecks begrün­deten derartige geldwerte Vorteile; sie seien durch die jewei­ligen Arbeits­ver­hält­nisse veran­lasst.

Das FG Düsseldorf stellt in seinem Ur­teil klar, dass die Regeln über Sachbezüge im Zusam­menhang mit Restau­rant­schecks nur unter der Voraus­setzung zur Anwendung kommen, dass durch die Verein­ba­rungen zwischen dem die Schecks ausstel­lenden Unter­nehmen und den Akzep­tanz­stellen si­chergestellt ist, dass diese Schecks tatsäch­lich nur an Arbeits­tagen und nur für Mahl­zeiten oder für Lebens­mittel zum sofor­tigen Verzehr eingelöst werden können. Die Nut­zung an Wochen­enden und an Feier­tagen ist auszu­schließen. Ferner hat eine Beschrän­kung der Einlös­barkeit auf Akzep­tanz­stellen in der näheren Umgebung des Arbeit­gebers und zeitliche Beschränkung der Gültigkeit der Schecks zu erfolgen.

Zu beachten ist insbe­sondere, dass das Finanz­ge­richt Düsseldorf auch in dem Streitfall von den zuvor genannten Grund­sätzen ausge­gangen ist und die Anwendung der Sachbe­zugs­re­ge­lungen im konkreten Streitfall lediglich aufgrund wieder­holter Missbräuche durch die Mitar­beiter des Un­ternehmens abgelehnt hat.

Das Restrisiko für den Arbeit­geber lässt sich minimieren, indem die Mitar­beiter aus­drücklich auf die Einhaltung der steuer­lichen Voraus­set­zungen für die Anerkennung der Restau­rant­schecks als steuer­be­güns­tigten Sachbezug hinge­wiesen werden. Die Kennt­nisnahme und Einhaltung der steuer­lichen Vorgaben sollte zudem von den Mitar­beitern schriftlich bestätigt werden.

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