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Steuer­liche Neben­leis­tungen

Steuer­liche Neben­leis­tungen sind Geldleis­tungen, die unter bestimmten Voraus­set­zungen im Rahmen des Besteue­rungs­ver­fahrens erhoben werden, aber keine Steuern sind. Es handelt sich um öffentlich-recht­liche Geldab­gaben, die neben Steuern und anderen Verwal­tungs­ab­gaben (z. B. Gebühren und Beiträgen) erhoben werden.


Es gibt folgende steuer­liche Neben­leis­tungen:
  • Verspä­tungs­zu­schläge
  • Säumnis­zu­schläge
  • Zinsen, die aufgrund natio­naler Vorschriften geschuldet werden
  • Zwangs­gelder
  • Kosten
  • Verzö­ge­rungsgeld

Verspä­tungs­zu­schlag
Der Verspä­tungs­zu­schlag ist ein Druck­mittel, um den Steuer­pflich­tigen zur pünkt­lichen Abgabe einer Steuer­erklärung anzuhalten und damit auch die recht­zeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuer sicher­zu­stellen. Im Ergebnis soll die Verzö­gerung der Steuer­fest­setzung durch verspätete Abgabe der Steuer­erklä­rungen verhindert werden.

Wird entgegen einer gesetz­lichen Verpflichtung eine Steuer­an­meldung oder eine andere Steuer­erklärung nicht frist­ge­recht abgegeben, kann zusammen mit der Steuer ein Verspä­tungs­zu­schlag bis zu einer Höhe von 10 % des festge­setzten Steuer­be­trages erhoben werden. Der Verspä­tungs­zu­schlag darf aller­dings höchstens 25.000 Euro betragen.

Ob und in welcher Höhe ein Verspä­tungs­zu­schlag festge­setzt wird, entscheidet die Finanz­be­hörde nach pflicht­ge­mäßem Ermessen. Die Ermes­sens­gründe, insbe­sondere die Ausein­an­der­setzung mit den einzelnen Kriterien zur Höhe des Zuschlages, sind schriftlich als Begründung im Bescheid, spätestens in der Einspruchs­ent­scheidung nieder­zu­legen. Dabei sind die Dauer der Frist­über­schreitung, die Höhe des geschul­deten Steuer­be­trages, die aus der verspä­teten Abgabe der Steuer­erklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaft­liche Leistungs­fä­higkeit des Schuldners zu berück­sich­tigen.

Erscheint die Verspätung entschuldbar, wird kein Zuschlag erhoben. Eine Entschuld­barkeit ist aber in der Regel ausge­schlossen, wenn die Steuer­erklärung zum wieder­holten Male nicht oder verspätet abgegeben wird oder eine antrags­gemäß bewil­ligte Frist­ver­län­gerung für ihre Abgabe nicht einge­halten wurde.

Wird der Zuschlag wegen der verspä­teten Abgabe einer Steuer­an­meldung erhoben, wird er mit einem geson­derten Bescheid festge­setzt und bekannt gegeben.

Säumnis­zu­schlag Der Säumnis­zu­schlag ist in erster Linie ein Druck­mittel, um den Steuer­pflich­tigen zur pünkt­lichen Zahlung anzuhalten. Er ist aber auch eine Gegen­leistung für das Hinaus­schieben der Fälligkeit (Zinseffekt) und ein Ausgleich für den durch eine verspätete Zahlung angefal­lenen zusätz­lichen Verwal­tungs­aufwand. Man spricht bei Säumnis­zu­schlägen allgemein von einem Druck­mittel ohne Straf­cha­rakter zur Durch­setzung fälliger Steuern und Haftungs­schulden.

Ein Säumnis­zu­schlag wird erhoben, wenn die Zahlungs­frist abgelaufen ist, der angefor­derte Steuer­betrag trotz Fälligkeit nicht gezahlt wurde. Er entsteht kraft Gesetzes, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, also nicht nur dann, wenn absichtlich nicht pünktlich gezahlt wird.

Der Säumnis­zu­schlag beträgt für jeden angefan­genen Monat der Säumnis 1 % des abgerun­deten rückstän­digen Steuer­be­trages. Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

Säumnis­zu­schläge brauchen nicht durch einen Bescheid festge­setzt zu werden und können deshalb unmit­telbar mit der Mahnung für den nicht pünktlich gezahlten Steuer­betrag angefordert werden.

Nachträg­liche Änderungen der Steuer­fest­setzung oder eines Bescheides zuguns­ten des Steuer­pflich­tigen haben auf bis dahin angefallene Säumnis­zu­schläge keine Auswirkung.

Zinsen Zinsen sind eine Gegen­leistung dafür, dass fremdes Geld zu eigenen Zwecken genutzt werden kann. Diese Nutzungs­mög­lichkeit beruht entweder darauf,

  • dass eine andere Person dem Nutzer für eine bestimmte Zeit Geld überlassen hat, oder
  • Geld, das einer anderen Person geschuldet wird, dieser Person auch nach Ablauf der Fälligkeit der Zahlung vorent­halten wird.

Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hältnis sind immer dann zu verzinsen, wenn dies gesetzlich vorge­schrieben ist. Dies gilt sowohl für Zinszah­lungen des Steuer­pflich­tigen an die Finanz­be­hörde als auch für Zinszah­lungen in umgekehrter Richtung.

Zinszah­lungen des Steuer­pflich­tigen an die Finanz­be­hörde sind vor allem in folgenden Fällen gesetzlich festgelegt:

  • bei Stundung von Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hältnis,
  • bei Hinter­ziehung von Steuern,
  • bei Aussetzung der Vollziehung von Steuern oder Rückfor­de­rungen von Steuer­ver­gü­tungen.

Gesetz­liche Regelungen für Zinszah­lungen der Finanz­be­hörden an den Steuer­pflich­tigen bestehen in folgenden Fällen:

  • bei der Erstattung von Steuern oder der Gewährung einer Steuer­ver­gütung aufgrund einer gericht­lichen Entscheidung,
  • bei verspä­teter Auszahlung des Brannt­wein­über­nah­megeldes.

Der Zeitraum, für den Zinsen zu zahlen sind, ergibt sich aus der jewei­ligen Zinsvor­schrift. In der Regel ist dies der Zeitraum, in dem das fremde Kapital genutzt werden konnte. Die Höhe der Zinsen beträgt 0,5 % je Monat. Bei der Berechnung der Zinsen werden nur volle Monate berück­sichtigt. Der zu verzin­sende Betrag ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abzurunden.

Verspä­tungs­zu­schläge, Säumnis­zu­schläge, Zwangs­gelder, Verwal­tungs­kosten sowie die Zinsen selbst werden nicht verzinst.

Zwangsgeld Zwangsgeld kann festge­setzt werden, um die Vornahme einer Handlung, die Duldung oder Unter­lassung des Pflich­tigen zu erzwingen. Es handelt sich um ein Beuge­mittel.

Vor der Festsetzung eines Zwangs­geldes ist die Verhängung anzudrohen. Damit soll dem Betrof­fenen die Gelegenheit gegeben werden, seine Weigerung nochmals zu überdenken und seine steuer­liche Pflicht zu erfüllen. Diese Androhung erfolgt schriftlich.

Voraus­setzung für die Androhung und Verhängung eines Zwangs­geldes ist, dass die betref­fende Person

  • zu dem gefor­derten Tun oder Unter­lassen rechtlich verpflichtet ist und
  • durch einen Verwal­tungsakt dazu aufge­fordert wurde.

Zwangs­gelder können insbe­sondere dann angedroht und verhängt werden, wenn

  • gesetzlich vorge­schrie­benen Mitwir­kungs­pflichten im Besteue­rungs­ver­fahren nicht nachge­kommen wird,
  • Auskunfts­pflichten oder Verfü­gungs­verbote über gepfändete Gegen­stände, Forde­rungen und Rechte im Vollstre­ckungs­ver­fahren missachtet werden,
  • Anord­nungen der Finanz­be­hörde zum wieder­holten Male nicht befolgt werden.

Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen. Die Entscheidung, ob bzw. in welcher Höhe ein Zwangsgeld anzudrohen und erfor­der­li­chen­falls festzu­setzen ist, trifft die Finanz­be­hörde nach pflicht­ge­mäßem Ermessen. Das Zwangsgeld muss so hoch sein, dass damit gerechnet werden kann, dass der Betref­fende seiner Pflicht nachkommt.

Kosten Kosten sind Gebühren für ein Tätig­werden der Verwaltung sowie dadurch entstandene Auslagen.

Das Verwal­tungs­ver­fahren ist dem Grundsatz nach für den Bürger kostenfrei. Gebühren und Auslagen dürfen daher nur für eine besondere Inanspruch­nahme der Verwaltung (für eine sogenannte kosten­pflichtige Amtshandlung) angefordert werden. Sie sind nur zu erheben, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich festlegt. Hierunter fallen auch die Gebühren für eine verbind­liche Auskunft. Ferner hat der Vollstre­ckungs­schuldner die Kosten von Vollstre­ckungs­maß­nahmen zu tragen.

Die Anfor­derung von Kosten erfolgt durch einen Kosten­be­scheid.

Verzö­ge­rungsgeld Das Verzö­ge­rungsgeld wurde mit Wirkung vom 25.12.2008 als eine weitere steuer­liche Neben­leistung einge­führt. Das Verzö­ge­rungsgeld dient dazu, den Steuer­pflich­tigen zur Erfüllung seiner Mitwir­kungs­pflichten zeitnah anzuhalten, insbe­sondere Anord­nungen der Finanz­be­hörde Folge zu leisten, wie z. B. die Buchführung wieder ins Inland zu verlagern oder den Mitwir­kungs­pflichten nach § 200 AO im Rahmen einer Außen­prüfung nachzu­kommen.

Das Verzö­ge­rungsgeld ist ein auf die Bedürf­nisse des Steuer­rechts zugeschnit­tenes Druck­mittel eigener Art mit einem repres­siven und präven­tiven Charakter. Der Geset­zes­zweck ist damit mit dem des Verspä­tungs­zu­schlags vergleichbar.

Der Finanz­be­hörde wird ein Ermessen einge­räumt, ob und gegebe­nen­falls in welcher Höhe sie ein Verzö­ge­rungsgeld festsetzt.

Das Verzö­ge­rungsgeld kann festge­setzt werden, wenn der Steuer­pflichtige

  • der Auffor­derung zur Rückver­la­gerung seiner im Ausland befind­lichen elektro­ni­schen Buchführung oder Teilen davon nicht nachkommt,
  • seiner Pflicht zur Mitteilung der unter § 146 Abs. 2a Satz 4 AO genannten Umstände nicht unver­züglich nachkommt,
  • den Daten­zu­griff nach § 147 Abs. 6 AO nicht, nicht zeitnah oder nicht in vollem Umfang einräumt,
  • Auskünfte im Rahmen einer Außen­prüfung nicht, nicht zeitnah oder nicht vollständig erteilt,
  • angefor­derte Unter­lagen im Rahmen einer Außen­prüfung nicht, nicht zeitnah oder nicht vollständig vorlegt,
  • seine elektro­nische Buchführung ohne Bewil­ligung der zustän­digen Finanz­be­hörde verlagert hat.

Das Verzö­ge­rungsgeld beträgt dabei mindes­tens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro.

Innerhalb dieser gesetz­lichen Bandbreite können insbe­sondere nachfol­gende Kriterien für die Bemessung der Höhe von Bedeutung sein:

  • Dauer der Frist­über­schreitung
  • Gründe der Pflicht­ver­letzung
  • Wieder­holte Verzö­gerung bzw. Verwei­gerung
  • Ausmaß der Beein­träch­tigung der Außen­prüfung
  • Unter­neh­mens­größe
  • Mangelnde Mitwirkung
  • Wieder­holte Verzö­ge­rungs­geld­fest­set­zungen

Eine vorherige Androhung des Verzö­ge­rungs­geldes muss nicht erfolgen, aller­dings ist der Steuer­pflichtige vor der Festsetzung des Verzö­ge­rungs­geldes auf die Möglichkeit der Festsetzung hinzu­weisen.

Schließlich ist der Hinweis zu geben, dass das Verzö­ge­rungsgeld im Einzelfall zu den nicht abzugs­fä­higen Ausgaben rechnet.

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