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Neue Infor­ma­ti­ons­pflichten für Dienst­leis­tungs­er­bringer

Die am 17. Mai 2010 in Kraft getretene Dienst­leis­tungs-Infor­ma­ti­ons­pflichten-Verordnung (DL-InfoV) soll zu mehr Trans­parenz bei Dienst­leis­tungen führen. Den Dienst­leis­tungs­er­bringern werden – soweit ihre Dienst­leis­tungen unter den Anwen­dungs­be­reich der Vorschrift fallen – besondere Infor­ma­ti­ons­pflichten auferlegt. Die Vorschriften treten zusätzlich zu bereits bestehenden Infor­ma­ti­ons­pflichten des Verbrau­cher­schutz­rechts, Teleme­di­en­rechts und Handels­rechts.


Mit der Dienst­leis­tungs-Infor­ma­ti­ons­pflichten-Verordnung werden dem unter den Anwen­dungs­be­reich fallenden Dienst­leis­tungs­er­bringer besondere Infor­ma­ti­ons­pflichten auferlegt.

Dabei unter­scheidet die DL-InfoV zwischen Infor­ma­tionen, die stets bereit­ge­halten werden müssen, und Infor­ma­tionen, die auf Anfrage geboten werden müssen.

Dienst­leis­tungs­er­bringern sollten unbedingt die Vorgaben der DL-InfoV beachten, andern­falls drohen Abmah­nungen und die Festsetzung einer Geldbuße.

Anwen­dungs­be­reich Grund­sätzlich sind alle Dienst­leister von der DL-InfoV erfasst. Nach der Definition handelt es sich bei einer Dienst­leistung um eine selbst­ständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Die DL-InfoV findet auf Grundlage einer Dienst­leis­tungs­richt­linie in der Europäi­schen Union, auf die sich die DL-InfoV gem. § 1 ausdrücklich bezieht, für folgende Tätig­keiten jedoch keine Anwendung:

nicht wirtschaft­liche Dienst­leis­tungen von allge­meinem Interesse;

Finanz­dienst­leis­tungen wie Bankdienst­leis­tungen und Dienst­leis­tungen im Zusam­menhang mit einer Kredit­ge­währung, Versi­cherung und Rückver­si­cherung, betrieb­licher oder indivi­du­eller Alters­ver­sorgung, Wertpa­pieren, Geldan­lagen, Zahlungen, Anlage­be­ratung, einschließlich der in Anhang I der Richt­linie 2006/48/EG aufge­führten Dienst­leis­tungen;

Dienst­leis­tungen und Netze der elektro­ni­schen Kommu­ni­kation sowie zugehörige Einrich­tungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richt­linien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;

Verkehrs­dienst­leis­tungen einschließlich Hafen­dienste, die in den Anwen­dungs­be­reich von Titel V des Vertrags fallen;

Dienst­leis­tungen von Leihar­beits­agen­turen;

Gesund­heits­dienst­leis­tungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrich­tungen der Gesund­heits­ver­sorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf natio­naler Ebene organi­siert und finan­ziert sind und ob es sich um öffent­liche oder private Dienstleis­tungen handelt;

audio­vi­suelle Dienste, auch im Kino- und Filmbe­reich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und beim Rundfunk;

Glücks­spiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücks­spiele in Spiel­ka­sinos und Wetten;

Tätig­keiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffent­licher Gewalt verbunden sind;

soziale Dienst­leis­tungen im Zusam­menhang mit Sozial­woh­nungen, der Kinder­be­treuung und der Unter­stützung von Familien und dauerhaft oder vorüber­gehend hilfs­be­dürf­tigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauf­tragte Dienst­leis­tungs­er­bringer oder durch von ihm als gemein­nützig anerkannte Einrich­tungen erbracht werden;

private Sicher­heits­dienste;

Tätig­keiten von Notaren und Gerichts­voll­ziehern, die durch staat­liche Stellen bestellt werden.

Regelungs­in­halte Die DL-InfoV unter­scheidet zwischen Infor­ma­tionen, die stets bereit­ge­halten werden müssen (§ 2), und Infor­ma­tionen, die auf Anfrage gegeben werden müssen (§ 3).

Stets zur Verfügung zu stellende Infor­ma­tionen nach § 2 Ein Dienst­leis­tungs­er­bringer muss einem Dienst­leis­tungs­emp­fänger vor Abschluss eines schrift­lichen Vertrages oder – sofern kein schrift­licher Vertrag geschlossen wird – vor Erbringung der Dienst­leistung folgende Infor­ma­tionen in klarer und verständ­licher Form zur Verfügung stellen:

Familien- und Vornamen, bei rechts­fä­higen Perso­nen­ge­sell­schaften und juris­ti­schen Personen Firma mit Rechtsform; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

Anschrift der Nieder­lassung, sofern keine Nieder­lassung besteht eine ladungs­fähige Anschrift, Telefon­nummer und E-Mailadresse oder Faxnummer; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partner­schafts- oder Genos­sen­schafts­re­gister: Angabe von Regis­ter­ge­richt und Regis­ter­nummer; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

bei erlaub­nis­pflich­tigen Tätig­keiten: Name und Anschrift der zustän­digen Behörde; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

Umsatz­steuer-Identi­fi­ka­ti­ons­nummer, falls vorhanden; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

bei regle­men­tierten Berufen im Sinne der EU-Richt­linie über die Anerkennung von Berufs­qua­li­fi­ka­tionen: Angaben über die gesetz­liche Berufs­be­zeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde, sowie gegebe­nen­falls die zuständige Kammer, den Berufs­verband oder ähnliche Einrich­tungen; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

gegebe­nen­falls verwendete allge­meine Geschäfts­be­din­gungen; allge­meine Geschäfts­be­din­gungen sind lediglich dann anzugeben, sofern sie in einem konkreten Vertrags­ver­hältnis auch tatsächlich Verwendung finden sollen,

gegebe­nen­falls verwendete Vertrags­klauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichts­stand; soweit Vertrags­klauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichts­stand nicht bereits Bestandteil der allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen sind,

Garantien, die über die gesetz­lichen Gewähr­leis­tungs­rechte hinaus­gehen, soweit solche gegebe­nen­falls bestehen,

die wesent­lichen Merkmale der Dienst­leistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusam­menhang ergeben,

Angaben über eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung (insbe­sondere Name und Anschrift des Versi­cherers und räumlicher Geltungs­be­reich), falls eine solche besteht.

Dem Dienst­leister stehen dabei vier Möglich­keiten zur Verfügung, dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger diese Infor­ma­tionen zur Verfügung zu stellen. Er kann sie wahlweise

  • dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger von sich aus direkt mitteilen,
  • am Ort der Leistungs­er­bringung oder des Vertrags­schlusses so vorhalten, dass sie dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger leicht zugänglich sind (z. B. ein Aushang),
  • über eine von ihm angegebene elektro­nische Adresse (Inter­net­seite, Download) leicht zugänglich machen,
  • in ausführ­liche Infor­ma­ti­ons­un­ter­lagen über die angebotene Dienst­leistung aufnehmen und dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger zur Verfügung stellen.

Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Infor­ma­tionen nach § 3 Der Dienst­leis­tungs­er­bringer muss dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger auf Anfrage vor Abschluss eines schrift­lichen Vertrages oder sofern kein schrift­licher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienst­leistung in klarer und verständ­licher Form folgende Infor­ma­tionen zur Verfügung stellen:

die für ihn geltenden berufs­recht­lichen Regelungen, wenn er die Dienst­leistung in Ausübung eines regle­men­tierten Berufs erbringt; für Inter­net­prä­senzen ergibt sich die­se Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Teleme­di­en­gesetz,

über gemeinsam ausgeübte multi­dis­zi­plinäre Tätig­keiten und Partner­schaften sowie über von ihm ergriffene Maßnahmen zur Vermeidung von Inter­es­sen­kon­flikten,

sofern einschlägig, Angaben zu vom Dienst­leister anerkannten Verhal­tens­ko­dizes und deren elektro­nische Verfüg­barkeit; diese Infor­ma­ti­ons­pflicht betrifft lediglich Verhal­tens­ko­dizes, denen sich ein Dienst­leister freiwillig unter­worfen hat,

Angaben zu außer­ge­richt­lichen Streit­schlich­tungs­ver­fahren, insbe­sondere Zugang und nähere Infor­ma­tionen über deren Voraus­set­zungen.

Stellt der Dienst­leister ausführ­liche Infor­ma­tionen über die angebo­tenen Dienstleis­tungen zur Verfügung, müssen auch die zuletzt skizzierten Angaben in diesen Infor­ma­tionen enthalten sein.

Erfor­der­liche Preis­an­gaben Der Dienst­leis­tungs­er­bringer muss dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger, der selbst Unter­nehmer ist, vor Abschluss eines schrift­lichen Vertrages oder, sofern kein schrift­licher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienst­leistung folgende Infor­ma­tionen in klarer und verständ­licher Form zu Verfügung stellen:

  • bei einem im Vorhinein festge­legten Preis diesen festge­legten Preis,
  • bei nicht im Vorhinein festge­legten Preisen auf Anfrage den Preis der Dienst­leistung oder wenn kein genauer Preis angegeben kann entweder die näheren Einzel­heiten der Berechnung oder einen Kosten­vor­anschlag.

Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Dienst­leis­tungs­emp­fänger, die Letzt­ver­braucher im Sinne der Preis­an­ga­ben­ver­ordnung sind. Für diese regelt bereits die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung abschließend geltende Infor­ma­ti­ons­pflichten über Preis­an­gaben.

Ordnungs­wid­rig­keiten Werden Infor­ma­tionen vom Dienst­leister nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge­schrie­benen Weise oder nicht recht­zeitig dem Dienst­leis­tungs­emp­fänger zur Verfügung gestellt oder in den ausführ­lichen Infor­ma­ti­ons­un­ter­lagen gemäß § 3 Abs. 2 nicht die bzw. alle erfor­der­lichen Infor­ma­tionen erwähnt, kann dies als Ordnungs­wid­rigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

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