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Neue Recht­spre­chung zu Reise­kosten

Reisen, bei denen das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden wurde, führten in der Vergan­genheit immer wieder zu steuer­lichen Ausein­an­der­set­zungen.


Entwicklung der Recht­spre­chung In der jüngeren Recht­spre­chung waren nach dem Bundes­fi­nanzhof die Kosten der An- und Abreise, auch wenn die Reise sowohl beruflich genutzte als auch privat genutzte Zeitan­teile enthielt, nicht aufzu­teilen. Vielmehr ließ er die Reise­kosten entweder ganz oder aber gar nicht zum Abzug als Betriebs­aus­gaben oder Werbungs­kosten zu.

So ließ der BFH in zahlreichen Fällen Reise­kosten trotz beruf­licher Mitver­an­lassung insgesamt nicht zum Abzug zu.

Hierunter fiel z. B. die Türkei­reise einer Berufs­schul­leh­rerin, die fast ausschließlich türkische Schüle­rinnen unter­richtete.

Eine Modifi­zierung der entwi­ckelten Maßstäbe vollzog sich in einem späteren Urteil: Danach stand dem Betriebs­aus­ga­ben­abzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruf­lichen Fortbil­dungs­ver­an­staltung nicht entgegen, dass dieser Veran­staltung ein Urlaubs­auf­enthalt an demselben Ort voranging. Die Kosten der Reise zum Veran­stal­tungsort und zurück einschließlich Reisen­eben­kosten konnten jedoch in diesem Fall ebenso wie die Kosten des Urlaubs­auf­ent­halts nicht als Betriebs­aus­gaben abgezogen werden.

Nach einer weiteren Änderung der Recht­spre­chung war es nicht mehr erfor­derlich, dass die Verfolgung privater Inter­essen nahezu ausge­schlossen oder von ganz unter­ge­ord­neter Bedeutung war. Reise­kosten seien vielmehr in der Regel schon dann vollständig abziehbar, wenn der Reise ein unmit­tel­barer beruf­licher Anlass zugrunde liegen und die Verfolgung privater Reise­in­ter­essen nicht den Schwer­punkt der Reise bilden würde.

Entscheidung des Großen Senats des Bundes­fi­nanzhofs Mit Beschluss vom 21.09.2009 hat der Große Senat des Bundes­fi­nanzhofs nun entschieden, dass die Aufwen­dungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veran­lassten Reisen grund­sätzlich in abziehbare Werbungs­kosten oder Betriebs­aus­gaben und nicht abziehbare Aufwen­dungen für die private Lebens­führung nach Maßgabe der beruflich und privat veran­lassten Zeitan­teile der Reise aufge­teilt werden können, wenn die beruflich veran­lassten Zeitan­teile feststehen und nicht von unter­ge­ord­neter Bedeutung sind.

Sachverhalt der Entscheidung Die Kläger waren zur Einkom­men­steuer zusammen veran­lagte Ehegatten. Der Kläger, der früher auch in den USA berufs­tätig war, bezog im Streitjahr als kaufmän­ni­scher Angestellter Einkünfte aus nicht­selbst­stän­diger Arbeit zunächst bei einem im Bereich der Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie tätigen Unter­nehmen und im zweiten Halbjahr aus einer Tätigkeit als „EDV-Controller“ bei einem Unter­nehmen der Versi­che­rungs­branche.

Er besuchte wie auch in den Vorjahren eine Computer-Messe in Las Vegas, auf der er im Vorjahr einen Vortrag gehalten hatte. Er flog am Freitag, dem 11. November 1994, ohne die Klägerin, nach Las Vegas. Die Messe begann am darauf­fol­genden Montag und endete an dem darauf­fol­genden Donnerstag. Von Montag bis Mittwoch fanden in der Zeit von 10:30 bis 17:00 Uhr (mit drei halbstün­digen Pausen) Fachver­an­stal­tungen und Fachdis­kus­sionen statt. Am Donnerstag dauerten die Fachver­an­stal­tungen von 9:00 bis 14:30 Uhr. Am darauf­fol­genden Samstag flog der Kläger von Las Vegas zurück nach Köln; dort traf er am Sonntag ein.

Der Kläger machte die Aufwen­dungen für die Reise als Werbungs­kosten bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nicht­selbst­stän­diger Arbeit geltend: Flugkosten (inklusive Flugha­fen­ge­bühren), Tagungs­ge­bühren, Verpfle­gungs­mehr­aufwand und Hotel­kosten für sechs Übernach­tungen.

Das Finanzamt berück­sich­tigte nur die Tagungs­ge­bühren als Werbungs­kosten. Das Finanzamt berief sich dabei auf die bisherige Recht­spre­chung des BFH, nach der für die Beurteilung „gemischt“ (beruflich und privat) veran­lasster Aufwen­dungen ein allge­meines Auftei­lungs- und Abzugs­verbot besteht und eine Aufteilung nur ausnahms­weise für zulässig erachtet wird.

Begründung des Großen Senats des Bundes­fi­nanzhofs Diese Recht­spre­chung hat der Große Senat des BFH nunmehr aufge­geben. Ausgangs­punkt seiner Entscheidung ist die unein­heit­liche Entwicklung der Recht­spre­chung, die in zuneh­mendem Maß Ausnahmen von dem allge­meinen Auftei­lungs- und Abzugs­verbot zulässt (u. a. bei Telefon­grund­ge­bühren und PC-Kosten sowie bei den Zinsauf­wen­dungen für „gemischte“ Konto­kor­rent­schulden).

Nach der nun ergan­genen Entscheidung des Großen Senats des Bundes­fi­nanzhofs können die Aufwen­dungen nach den beruflich und privat veran­lassten Zeitan­teilen der Reise grund­sätzlich in abziehbare Werbungs­kosten (Betriebs­aus­gaben) und nicht abziehbare Aufwen­dungen für die private Lebens­führung aufge­teilt werden. Da im Streitfall von den 7 Tagen des USA-Aufent­halts 4 Tage dem beruf­lichen Anlass zuzuordnen waren, mussten die Kosten des Hin- und Rückflugs demgemäß zu 4/7 als Werbungs­kosten berück­sichtigt werden.

Praxis­hinweis Mit der Entscheidung, das Auftei­lungs- und Abzugs­verbot für gemischt veran­lasste Aufwen­dungen aufzu­geben, hat der BFH eine jahrzehn­te­lange Spruch­praxis beendet. Reise­kosten werden damit in Zukunft in größerem Umfang abgesetzt werden können als bisher.

Zunächst wird zukünftig festzu­stellen sein, welche Kosten­be­stand­teile der Reise eindeutig beruflich veran­lasst sind und welche privat. Darüber hinaus ist nunmehr auch ein entspre­chender Teil der Fahrt­kosten zu berück­sich­tigen.

Ist es nicht möglich, die Kosten eindeutig zu trennen, müssen die beruflich und privat veran­lassten Kosten­an­teile im Wege der Schätzung ermittelt werden.

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