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Die Abmahnung im Internet und Reakti­ons­stra­tegien

Viele Inter­net­nutzer, Webseiten- und Shopbe­treiber wurden bereits abgemahnt. Oft wird jedoch abgemahnt, um Konkur­renten aus dem Markt zu drängen oder den Abmahnern über Anwalts­kosten und Schaden­ersatz eine Einnah­me­quelle zu erschließen. Nachfol­gender Beitrag soll einen Überblick über die häufigsten Abmah­nungen geben und aufzeigen, wie im Falle einer Abmahnung reagiert werden solle.


Begriffs­de­fi­nition der Abmahnung Abmah­nungen haben die Aufgabe, einen recht­lichen Anspruch schnell, kosten­günstig und ohne Inanspruch­nahme der Gerichte durch­zu­setzen. Dem vermeint­lichen Rechts­ver­letzer soll Gelegenheit gegeben werden, das als rechts­widrig angesehene Verhalten umgehend einzu­stellen. Hierzu dient die Unter­las­sungs­er­klärung, welcher einer Abmahnung regel­mäßig beigefügt ist. Der Abgemahnte kann den Rechts­verstoß als rechts­widrig anerkennen und so die Kosten und den Zeitaufwand für ein Gerichts­ver­fahren vermeiden, wenn er der Auffassung ist, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte.

Der Abgemahnte verpflichtet sich mit der Abgabe einer Unter­las­sungs­er­klärung, ein bestimmtes in der Unter­las­sungs­er­klärung näher bezeich­netes Verhalten zu unter­lassen. Für den Fall, dass der Abgemahnte hiergegen verstößt, ist die Unter­las­sungs­er­klärung in der Regel mit einer Vertrags­strafe in meist beträcht­licher Höhe versehen. Eventuell bestehen sogar Schaden­er­satz­an­sprüche des Abmah­nenden.

In aller Regel ist der Abmahnung zudem eine Honorar­rechnung eines Rechts­an­waltes beigefügt. Die Kosten einer recht­mä­ßigen Abmahnung hat nämlich der Abgemahnte zu tragen.

Abmahn­gründe Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die zu einer Abmahnung führen können. Nachfolgend sollen die wichtigsten abmahn­fä­higen Verstöße darge­stellt werden.

AGB/Widerrufsrecht In der Praxis erfolgen sehr viele Abmah­nungen wegen Fehlern in der inhalt­lichen oder optischen Gestaltung von Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB). Erfolg­reich abgemahnt wurde in der Vergan­genheit z. B., dass die AGB in einem zu kleinen Scroll­kästchen darge­stellt wurden. Gleiches gilt für die Darstellung einer Wider­rufs­be­lehrung für den Verbraucher. Diese allein in einem Scroll­kasten kann unter Umständen wettbe­werbs­widrig sein und zu einer Abmahnung führen.

Auch der Ausschluss des Wider­rufs­rechts oder falsche bzw. fehlende Angaben zum Beginn der Wider­rufs­frist können zu einer Abmahnung führen.

Ein gängiger Abmahn­grund sind fehler­hafte Regelungen zur Gewähr­leistung oder Hinweise, dass Verbraucher Fehler sofort rekla­mieren müssen. Auch Gerichts­stan­d­an­gaben und Haftungs­aus­schlüsse in AGB können zu einer Abmahnung führen.

Die geringste Konse­quenz der Verwendung unwirk­samer Klauseln in AGB ist, dass diese nicht zu berück­sich­tigen sind. Es ist jedoch mittler­weile davon auszu­gehen, dass die Verwendung unwirk­samer AGB wettbe­werbs­widrig ist – so zumindest die überwie­gende Recht­spre­chung – und somit zu einer Abmahnung führen kann.

Impressum Von sehr hoher Praxis­re­levanz sind Verstöße gegen die Impres­sums­pflichten. Hier sind insbe­sondere fehlende Angaben oder unvoll­ständige Angaben hervor­zu­heben. Das Kammer­ge­richt Berlin hat in einem viel kriti­sierten Beschluss entschieden, dass sogar ein abgekürzter Vorname in einem Impressum zu einer Abmahnung berechtigt.

In einem weiteren Beschluss des OLG Hamm, dem unein­ge­schränkt zuzustimmen ist, wurde wegen der fehlenden Angabe des Handels­re­gisters und der Regis­ter­nummer ein abmahn­fä­higer Verstoß gesehen.

Es ist unter Berück­sich­tigung der Recht­spre­chung daher großen Wert auf ein rechts­si­cheres Impressum zu legen.

E-Mail-Pflicht­an­gaben Während auf tradi­tio­nellen Geschäfts­briefen die Pflicht­an­gaben in der Regel vollständig gemacht werden, werden E-Mails häufig stief­müt­terlich behandelt. Dabei sind geschäft­liche E-Mails wie herkömm­liche papier­ge­bundene Geschäfts­briefe zu behandeln. Folglich können fehlende Angaben zu einer Abmahnung führen.

Urheber­recht Besondere Vorsicht ist bei Verwendung von Produkt­fotos walten zu lassen. Diese sind urheber­rechtlich geschützt. Eine Verviel­fäl­tigung ist immer nur dann zulässig, wenn eine Zustimmung des Urhebers oder Nutzungs­be­rech­tigten vorliegt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Produkte, die im Internet z. B. bei eBay angeboten werden, immer selbst zu fotogra­fieren sind. Andern­falls wird das Risiko einer Abmahnung einge­gangen.

Auch die Verwendung von Karten­aus­schnitten, z. B. der Ausschnitt aus einem Stadtplan, wird als abmahn­fähige Urheber­rechts­ver­letzung angesehen.

Vielfach werden auch Abmah­nungen erteilt, wenn z. B. Musik­da­teien oder Filme von Tausch­börsen herun­ter­ge­laden werden. So ist das Kopieren von einer Quelle rechts­widrig, wenn diese eine „öffentlich zugänglich gemachte“ ist. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tausch­börsen klarer erfasst. Wenn für den Nutzer einer Tausch­börse offen­sichtlich ist, dass es sich bei dem angebo­tenen Film oder Musik­stück um ein rechts­wid­riges Angebot im Internet handelt – z. B. weil klar ist, dass kein privater Inter­net­nutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt –, darf er keine Privat­kopie davon herstellen. Andern­falls geht er das Risiko ein, eine Abmahnung zu erhalten. Gleich­zeitig kann auch ein Straf­tat­be­stand erfüllt sein.

Marken­recht Verstöße gegen das Marken­recht sind regel­mäßig ebenfalls abmahn­fähig. Marken sind Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienst­leis­tungen eines Unter­nehmens von denje­nigen eines anderen Unter­nehmens zu unter­scheiden. Es liegt ggf. ein abmahn­fä­higer Verstoß vor, wenn im geschäft­lichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienst­leis­tungen benutzt werden.

Vorgehen bei Erhalt einer Abmahnung Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. So ist unbedingt das Datum zu notieren, wann die Mahnung einge­gangen ist. Im Anschluss ist es geboten, sich mit der Abmahnung inhaltlich ausein­an­der­zu­setzen.

Zunächst sollte geprüft werden, ob der Abmah­nende überhaupt berechtigt ist, abzumahnen. Abmahn­be­rechtigt sind z.B. Rechte­inhaber oder Wettbe­werber.

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Anfor­de­rungen an eine Abmahnung erfüllt sind und die konkrete Abmahnung recht­mäßig ist. Gleiche Vorge­hens­weise empfiehlt sich für die in der Regel der Abmahnung beigefügte Unter­las­sungs­er­klärung. Es ist zudem davon auszu­gehen, dass Sie weiterhin eine Kosten­rechnung eines Rechts­an­waltes erhalten. Hier ist das Augenmerk insbe­sondere darauf zu legen, dass die bezeich­neten Gegen­stands­werte zutreffend sind. Oftmals werden erhöhte Kosten­rech­nungen versendet.

Reakti­ons­mög­lich­keiten Nach Erhalt einer Abmahnung ist situa­ti­ons­be­dingt die richtige Reaktion zu zeigen. In wenigen Fällen ist es in Betracht zu ziehen, gar nicht zu reagieren. In der Regel sollte jedoch zumindest eine Zurück­weisung der Abmahnung erfolgen.

Teilweise ist es angebracht, die gefor­derte Unter­las­sungs­er­klärung abzugeben oder diese zu modifi­zieren. Eine Alter­native kann es auch sein, einen Vergleich über die Angele­genheit anzubieten.

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