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BilMoG: das Bilanz­rechts-Moder­ni­sie­rungs­gesetz

Mit dem Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz (BilMoG) erfolgt die umfas­sendste Reform des deutschen Handels­ge­setz­buchs seit dem Bilanz­richt­li­ni­en­gesetz (BiRiliG) im Jahr 1985. Betroffen sind alle Mittel­ständler genauso wie kapital­markt­ori­en­tierte Unter­nehmen.


Am 26.03.2009 wurde das BilMoG vom Bundestag und am 03.04.2009 vom Bundesrat verab­schiedet. Die Veröf­fent­li­chung im Bundes­ge­setz­blatt erfolgte am 28.05.2009. Es ist demnach am 29.05.2009 in Kraft getreten.

Die Neure­ge­lungen sind spätestens im ersten Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.2009 beginnt, verpflichtend anzuwenden. Für das Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.2008 beginnt, besteht ein Anwen­dungs­wahl­recht. Die Befreiung von der Buchfüh­rungs­pflicht für Einzel­kauf­leute und die Anhebung der Größen­klassen für Kapital­ge­sell­schaften gelten bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr 2008.

Ziele des BilMoG aus steuer­licher Sicht Ziel des BilMoG ist, das deutsche Bilanz­recht einer­seits den inter­na­tional üblichen Methoden der Rechnungs­legung anzunähern. So soll der handels­recht­liche Jahres­ab­schluss an Aussa­ge­kraft und Vergleich­barkeit gewinnen. Auch die Bilan­zierung bei mittel­stän­di­schen Unter­nehmen wird in vielen Teilen an inter­na­tional übliche Rechnungs­le­gungs­prin­zipien angenähert. Anderer­seits bleibt die HGB-Bilanz weiterhin Grundlage für die Ausschüt­tungs­be­messung und die steuer­liche Gewinn­ermittlung.

Durch das BilMoG erfolgen umfang­reiche Deregu­lie­rungs­maß­nahmen in Form der Strei­chung bzw. Modifi­zierung zahlreicher handels­recht­licher Ansatz-, Bewer­tungs- und Ausweis­wahl­rechte. Die Ziele der Reform lauten: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und größere Trans­parenz. Um rund 1,3 Milli­arden Euro sollen die Bilan­zie­rungs­kosten in Deutschland gesenkt werden.

Die handels­recht­lichen Bilan­zie­rungs­grund­sätze bleiben jedoch weiterhin maßgebend für die steuer­liche Gewinn­ermittlung, damit den kleinen und mittel­stän­di­schen Unter­nehmen die Erstellung einer Einheits­bilanz ermög­licht wird.

Deregu­lierung Rückwirkend für das Geschäftsjahr 2008 werden Einzel­kauf­leute, die bestimmte Schwel­len­werte (500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilan­zierung nach den handels­recht­lichen Vorschriften befreit. Diese Buchfüh­rungs­er­leich­te­rungen gelten jedoch weder für Personen- noch für Kapital­ge­sell­schaften (§ 241a HGB n.F.).

Außerdem werden – ebenfalls rückwirkend für 2008 – die Größen­klassen, die darüber entscheiden, welche Infor­ma­ti­ons­pflichten ein Unter­nehmen treffen, angehoben: Die Schwel­len­werte für Bilanz­summe und Umsatz­erlöse in § 267 HGB werden um 20 % erhöht. So kommen mehr Unter­nehmen als bisher in den Genuss der Erleich­te­rungen, die für kleine und mittel­große Kapital­ge­sell­schaften gelten. Der Aufwand bei der handels­recht­lichen Rechnungs­legung wird verringert. Abhängig davon, ob eine Kapital­ge­sell­schaft als klein, mittelgroß oder groß einzu­stufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Infor­ma­ti­ons­pflichten erfüllen. Kleine Kapital­ge­sell­schaften brauchen z. B. ihren Jahres­ab­schluss nicht von einem Abschluss­prüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlust­rechnung offen­legen. Mittel­große Kapital­ge­sell­schaften können auf eine Reihe von Angaben verzichten, die große Kapital­ge­sell­schaften machen müssen, und dürfen Bilanz­po­si­tionen zusam­men­fassen.

  • Als klein gelten künftig solche Kapital­ge­sell­schaften, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanz­summe (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatz­erlöse (bisher rd. 8 Mio. €) bzw. 50 Arbeit­nehmer im Jahres­durch­schnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapital­ge­sell­schaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassi­fi­ziert zu werden.
  • Als mittelgroß gelten künftig solche Kapital­ge­sell­schaften, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanz­summe (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatz­erlöse (bisher rd. 32 Mio. €) bzw. 250 Arbeit­nehmer im Jahres­durch­schnitt aufweisen.

Verbes­serung der Aussa­ge­kraft der HGB-Abschlüsse Mit folgenden Maßnahmen soll die Aussa­ge­kraft des handels­recht­lichen Jahres­ab­schlusses verbessert werden:

Selbst­ge­schaffene immate­rielle Vermö­gens­ge­gen­stände des Anlage­ver­mögens Immate­rielle selbst­ge­schaffene Vermö­gens­ge­gen­stände des Anlage­ver­mögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how können künftig in der HGB-Bilanz aktiviert werden. Dies gilt nicht für Marken, Druck­titel, Verlags­rechte, Kunden­listen oder vergleichbare immate­rielle Vermö­gens­ge­gen­stände. Steuerlich bleiben die Aufwen­dungen nach wie vor abzugs­fähig; sie stehen auch nicht für die Gewinn­aus­schüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbe­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands als Standort für innovative Unter­nehmen.

Bewertung von Finanz­in­stru­menten zum Marktwert Kredit­in­stitute müssen Finanz­in­stru­mente wie Aktien, Schuld­ver­schrei­bungen, Fonds­an­teile und Derivate, soweit sie im Handels­be­stand gehalten werden, künftig zum Bilanz­stichtag grund­sätzlich mit dem Marktwert (Fair Value) bewerten.

Änderung der Rückstel­lungs­be­wertung Rückstel­lungen sind mit dem Erfül­lungs­betrag unter Berück­sich­tigung erwar­teter Preis- und Kosten­stei­ge­rungen zu bewerten. Rückstel­lungen mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten sind mit dem ihrer Restlaufzeit entspre­chenden durch­schnitt­lichen laufzeit­kon­gru­enten Markt­zinssatz der vergan­genen sieben Geschäfts­jahre abzuzinsen. Hierzu wird die Deutsche Bundesbank in Zukunft monatlich eine entspre­chende Zinskurve ermitteln und veröf­fent­lichen.

Pensions- und ähnliche langfristige Verpflich­tungen … … sind künftig mit Planver­mögen zu saldieren. Die Bewertung dieses Planver­mögens ist aller­dings nicht – wie bislang vorge­sehen – der Höhe nach begrenzt, sondern hat zum beizu­le­genden Zeitwert zu erfolgen. Dadurch kann sich ein gesondert zu erfas­sender Aktiv­überhang ergeben.

Annäherung zwischen Handels- und Steuer­recht bei Ansatz und Bewertung Der Zusam­menhang von Handels- und Steuer­bilanz wird bei verschie­denen Bilanz­posten künftig verein­facht, indem handels­recht­liche Ansatz- oder Bewer­tungs­wahl­rechte aufge­hoben und damit ganz oder teilweise den ertrag­steu­er­lichen Bilan­zie­rungs­regeln angepasst werden. Davon betroffen sind beispiels­weise die Abschaffung der Ansatz­wahl­rechte für Aufwands­rück­stel­lungen und Bilan­zie­rungs­hilfen für die Ingang­setzung und Erwei­terung des Geschäfts­be­triebs sowie die künftige Ansatz­pflicht eines erwor­benen Geschäfts- oder Firmen­wertes. Bei den Bewer­tungs­vor­schriften erfolgt eine Anglei­chung des handels­recht­lichen Herstel­lungs­kos­ten­be­griffs, so dass zukünftig, wie bereits für steuer­liche Zwecke erfor­derlich, bestimmte Gemein­kos­ten­an­teile zu aktivieren sind. Daneben werden die Möglich­keiten zur außer­plan­mä­ßigen Abschreibung auf Gegen­stände des Anlage­ver­mögens mit Ausnahme der Finanz­an­lagen bei nur vorüber­ge­hender Wertmin­derung sowie das anschlie­ßende Wertbei­be­hal­tungs­wahl­recht abgeschafft.

Ausweitung der Ansatz- und Bewer­tungs­un­ter­schiede Die Neuerungen des BilMoG werden aber auch zu einigen zwingenden Abwei­chungen zwischen Handels- und Steuer­bilanz führen. Grund­sätzlich ist hier der Wegfall der umgekehrten Maßgeb­lichkeit zu nennen. Zusätzlich entstehen Bewer­tungs­un­ter­schiede durch die Bewertung von kurzfris­tigen Fremd­wäh­rungs­ge­schäften auch über die Anschaf­fungs­kosten hinaus. Ein Ansatz­un­ter­schied entsteht durch die Einschränkung der aktiven Rechnungs­ab­gren­zungs­posten. Zusätzlich wird mit der Aktivierung von Entwick­lungs­kosten für selbst geschaffene immate­rielle Vermö­gens­ge­gen­stände des Anlage­ver­mögens ein neues handels­recht­liches Wahlrecht einge­führt. Diese Verän­de­rungen sind steuerlich nicht übernommen worden.

Neure­gelung der Steuer­ab­grenzung Das bisherige GuV-orien­tierte Konzept (Timing-Konzept) zur Steuer­ab­grenzung wird durch das inter­na­tional gebräuch­li­chere bilanz­ori­en­tierte Konzept (Temporary-Konzept) ersetzt. Die Steuer­ab­grenzung orien­tiert sich an Diffe­renzen aus unter­schied­lichen Wertan­sätzen in der Handels- und der Steuer­bilanz, die sich künftig steuerbe- oder -entlastend abbauen. In die Ermittlung der abzugren­zenden Steuern sind auch die quasi-perma­nenten Diffe­renzen einzu­be­ziehen. Ebenso Verlust­vor­träge, soweit eine Verlust­ver­rechnung innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwarten ist.

Gleich­zeitig wird eine Ausschüt­tungs­sperre vorge­sehen.

Die aktiven latenten Steuern, für die ein Aktivie­rungs­wahl­recht besteht, können unter dem Posten „Aktive latente Steuern“, die passiven latenten Steuern sind unter dem Posten „Passive latente Steuern“ auszu­weisen. Die Gesamt­dif­fe­renz­be­trachtung ist weiter möglich.

Weil die latenten Steuern ein Sonder­posten eigener Art sind, kommt eine Abzinsung nicht in Betracht.

Im Anhang sind die ausge­wie­senen Posten zu erläutern. Dabei ist darauf einzu­gehen, inwieweit Verlust­vor­träge oder Steuer­gut­schriften bei der Berechnung der abzugren­zenden Steuern berück­sichtigt wurden.

Die ausge­wie­senen Posten sind aufzu­lösen, sobald die Steuerbe- oder -entlastung eintritt oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist.

Kleine Kapital­ge­sell­schaften sind von der Verpflichtung zur Ermittlung und zum Ausweis der latenten Steuern befreit.

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